Patente & Gebrauchsmuster

 

Der Schutz technischer Erfindungen: Das Patent und das Gebrauchsmuster.

 

1. Schutzmöglichkeiten technischer Erfindungen

Für den Schutz technischer Erfindungen kommen grundsätzlich ein Patent oder ein Gebrauchsmuster in Betracht. Voraussetzung ist zunächst, dass es sich um eine technische Erfindung handelt und der Erfindungsgegenstand nicht grundsätzlich von der Patentierung ausgeschlossen ist ("Patentierbarkeit"). Letzteres ist etwa der Fall bei bloßen Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien und mathematischen Methoden. Als nicht technisch (Erfordernis der sog. "Technizität") werden im deutschen und europäischen Patentrecht regelmäßig reine Geschäftsmethoden beurteilt, strittig kann im Einzelfall die Einordnung softwarebasierter Erfindungen ("Software-Patente" oder „computerimplementierte Erfindungen“) sein.

Sowohl das Patent, als auch das Gebrauchmuster setzen darüber hinaus die Neuheit der Erfindung und eine gewisse Erfindungshöhe voraus (sog. "Patentwürdigkeit"). Ersteres bestimmt sich im Wesentlichen nach einem globalen Maßstab, d.h., dass etwa auch eine ältere chinesische Veröffentlichung der Erfindung die erforderliche Neuheit nehmen kann. Zweiteres bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass die Erfindung eine gewisse Qualität besitzen muss, dass sie sich also nicht für den Fachmann nahe liegend aus dem vor der Anmeldung bereits bekannten Stand der Technik ergeben darf.

Schließlich muss eine Erfindung, damit sie dem Patent- oder Gebrauchmusterschutz zugänglich ist, gewerblich anwendbar sein.

Gegenstand des Patentschutzes können sowohl körperliche Gegenstände (Vorrichtungen, Erzeugnisse, Stoffe), als auch Verfahren (Herstellungs-, Arbeits- oder Anwendungsverfahren) sein.

Das Gebrauchsmuster unterscheidet sich als sog. "kleines Patent" vom "richtigen" Patent im Wesentlichen durch eine kürzere Schutzdauer von 10 anstatt 20 Jahren sowie dadurch, dass die inhaltlichen Voraussetzungen der Neuheit und Erfindungshöhe vom Amt nicht geprüft werden. Das Amt überprüft allein die Wahrung der formalen Voraussetzungen, so dass eine Eintragung idR immer erreicht wird. Da es auf seine inhaltlichen Voraussetzungen nicht geprüft wird, handelt es sich allerdings um eine sog. "Scheinrecht", d.h., dass Neuheit und Erfindungshöhe im Streitfall vom Gericht bzw. vom Amt im Falle des Löschungsverfahrens voll geprüft werden. Beim Patent ist dies anders herum: Die Voraussetzungen werden vor der Eintragung streng geprüft, nach der Eintragung sind die ordentliche Gerichte an das Ergebnis dieser Amtsprüfung gebunden. Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Schutzrechten besteht darin, dass als Gebrauchmuster nur Vorrichtung-, nicht jedoch Verfahrenserfindungen angemeldet werden können. Schließlich gibt es beim gebrauchsmuster eine sog. „Neuheitsschonfrist“, d. h., der Erfinder kann seine Erfindung noch sechs Monate nach Veröffentlichung der Erfindung schützen lassen.

 

2. Prüfung der Patentierbarkeit und Patentwürdigkeit, Kollisionsrecherche 

Während sich die grundsätzliche Patentierbarkeit aus der Erfindung selbst ergibt und einer Prüfung unmittelbar zugänglich ist, kann die Patentwürdigkeit einer Erfindung nur gegenüber dem maßgeblichen Stand der Technik bewertet werden. Dieser muss zunächst anhand einer technischen Neuheitsrecherche ermittelt werden. Zum Stand der Technik zählen nicht nur ältere Patentliteratur, sondern jegliche Fachveröffentlichungen, aus denen sich für den Fachmann relevante technische Hinweise ergeben können, also etwa auch Fachzeitschriften, Vorträge, Produktvorstellungen, Veröffentlichungen im Rahmen technischer Kongresse oder Symposien. Vor diesem Hintergrund ist die Validität einer technischen Recherche stets durch den verfügbaren Datenbestand, auf den zugegriffen wird, beschränkt. Da ferner grundsätzlich ein weltweiter Stand der Technik gilt, ist eine Recherche in der Praxis zudem durch Sprachbarrieren begrenzt, sofern nicht zusätzlich umfangreiche Übersetzungen in Anspruch beauftragt werden.

Eine günstigere Alternative stellt hier die "Kaltanmeldung", d.h., die Anmeldung ohne vorherige eigene Recherche, aber mit Einholung einer Amtsrecherche durch das DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) oder ein anderes Anmeldeamt dar. Die Recherche durch das DPMA ist wesentlich günstiger und bietet bereits eine gute Beurteilungsgrundlage. Eine "hundertprozentige" Recherche stellt gleichwohl auch sie nicht dar, insbesondere beschränkt sie sich im Wesentlichen auf Patentliteratur, „Nicht-Patentliteratur“ (etwa Fachzeitschriften oder Messeveröffentlichungen) wird idR. nicht berücksichtigt.

Eine Kollisionsrecherche (eine Recherche danach, ob jemand mit seinem Produkt oder Verfahren bestehende Patente o. Gebrauchsmuster Dritter verletzt) ist insoweit etwas einfacher, als sie sich nur auf (innerhalb einer bestimmten Region) aktuell in Rechtskraft stehende Patente und Gebrauchsmuster beziehen muss. Auch der Aufwand & Umfang einer solchen Recherche bestimmt sich allerdings maßgeblich durch die technische Bandbreite der zugrunde liegenden Erfindung (Größe des zu recherchierenden technischen Gebiets) und die geografische Reichweite der Prüfung.

 

3. Wirkung eines Patents oder Gebrauchsmusters 

a. Schutzbeginn und Schutzdauer

Der volle Patentsschutz beginnt mit der Veröffentlichung der Patenterteilung im Patentblatt des deutschen Patent- und Markensamtes (DPMA). Eine eingeschränkte Schutzwirkung, die dem Anmelder einen Anspruch auf Entschädigung gibt, entsteht bereits mit der Veröffentlichung der Patentanmeldung („Offenlegung“), die idR. 18 Monate nach dem Anmeldetag erfolgt. Die Laufzeit beträgt rückwirkend ab dem Anmeldetag maximal 20 Jahre, wobei mit Beginn des dritten Jahres jährliche Gebühren zur Aufrechterhaltung des Schutzes gezahlt werden müssen („Jahresgebühren“). Diese müssen auch für noch nicht erteilte und im Prüfungsverfahren befindliche Patentanmeldungen gezahlt werden.

Die Anmeldephase bis zur Erteilung des Patents beträgt regelmäßig etwa eineinhalb bis zwei Jahre belaufen. Bei Erfindungen im Bereich der Arznei- und Pflanzenschutzmittel kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlängerung des Schutz um maximal weitere fünf Jahre mit Hilfe eines sog, „ergänzenden Schutzzertifikats“ erreicht werden.

Der Schutz eines Gebrauchsmusters beginnt mit der Eintragung im Gebrauchsmusterregister des DPMA. Die Laufzeit beträgt maximal 10 Jahre, wobei nach drei, sechs oder acht Jahren sog. Aufrechterhaltungsgebühren anfallen.

 

b. Schutzwirkung

Patente und Gebrauchsmuster sind sog. „Auschließlichkeitsrechte“, d.h., dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen und über sie zu verfügen. Jedem Dritten ist es verboten, die geschützte Erfindung zu benutzen. Im Einzelnen kann es der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung das geschützte Erzeugnis herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen, bzw., ein geschütztes Verfahren anzuwenden oder zur Anwendung anzubieten oder unmittelbare Erzeugnisse eines patentierten Verfahrens anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

Wer entgegen diesem alleinigen Nutzungsrecht des Inhabers handelt, kann vom Verletzten auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Daneben bestehen aber auch Auskunfts-, Besichtigungs-, Beseitigungs- und Vernichtungsansprüche.

 

c. Reichweite

Die sachliche Reichweite der durch ein Patent und Gebrauchsmuster gewährten Rechte wird maßgeblich durch den Inhalt der patent- oder Gebrauchsmusterschrift, insbesondere durch die Ansprüche, bestimmt. Daher ist unbedingt bei der Formulierung der Anmeldung auf eine ausreichende Abstrahierung des beschriebenen Erfindungsgegenstands zu achten,  um einen möglichst großen Schutzbereich zu erhalten und eine Umgehung durch Konkurrenten möglichst zu verhindern.

Die räumliche Reichweite der durch ein Patent und Gebrauchsmuster gewährten Rechte ist jeweils auf das Land begrenzt, in dem es erteilt wurde. Ein deutsches Patent gilt also nur in Deutschland, in Frankreich beispielsweise kann jeder Dritte den Gegenstand benutzen (untersagt werden kann jedoch die Einfuhr nach Deutschland). Soll der Schutz international ausgedehnt werden, sind verschiedene Fristen zu beachten (siehe unten, Punkt 5.).

 

4. Kosten einer nationalen Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung

a. Gebrauchsmuster

Die Amtskosten einer nationalen deutschen Anmeldung berechnen sich wie folgt:

 

b. Patent

Die Amtskosten einer nationalen deutschen Anmeldung berechnen sich wie folgt:

 

5. Internationale Anmeldestrategie, Fristen, Kosten

In Mitgliedsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft können unter Inanspruchnahme der Priorität (des Anmeldetags) einer deutschen Basisanmeldung innerhalb eines Jahres Anmeldungen im Ausland eingeleitet werden. Dies ist insofern wichtig, als eine eigene Erstanmeldung selbst zum Stand der Technik wird und Schutzrechtserweiterungen für denselben Erfindungsgegenstand im Ausland daher nur innerhalb dieser Frist eingeleitet werden können. Die Kosten nationaler Patentanmeldungen im Ausland unterscheiden sich je nach Land.

Ferner kann innerhalb des Zeitraums von einem Jahr unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Basisanmeldung auch eine internationale PCT- (“Patent Cooperation Treaty” = Patentzusammenarbeitsvertrag) Anmeldung bei der WIPO (World Intellectual Property Organization) in Genf eingeleitet werden. Hierdurch ist es möglich, noch bis zu Ablauf von 30 Monaten nach Einreichung einer deutschen Basisanmeldung weitere Anmeldungen in Mitgliedsstaaten oder -Regionen (bsp. europäisches Patent) des PCT einzuleiten. Man gewinnt für die Entscheidung hinsichtlich etwaiger Auslandsanmeldungen also zusätzlich 18 Monate. Für die Einreichung des PCT-Antrags fallen derzeit Amtsgebühren iHv. ca. € 2.600,00 an. Für die spätere tatsächliche Einreichung der Auslandsanmeldungen (sog. "Nationalisierung") fallen dann weitere Gebühren an, deren Höhe je nach Land bzw. Region (Europa) unterschiedlich ist. Ferner entstehen für die Einreichung Übersetzungskosten und die Nationalisierungen sollten idR. von einem Patentanwalt oder Rechtsanwalt vor Ort geführt werden.

Auch bei der Anmeldung eines Europäisches Patents handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Es wird zunächst ein Europäisches Patent angemeldet mit anschließender sog. "Validierung" in den einzelnen Zielländern nach der Patenterteilung. Das Verfahren wird zunächst zentral vor dem Europäischen Patentamt in München geführt. Nach der zentralen Erteilung muss in den einzelnen gewünschten Mitgliedstaaten die Validierung durchgeführt werden, die im Wesentlichen in der Zahlung der Veröffentlichungsgebühren sowie etwaigen je nach nationalen Vorschriften erforderlichen Übersetzungen der Patentanmeldung oder eines Teils der Anmeldung besteht. Die Validierung muss idR. von einem Anwalt vor Ort geführt werden. Für eine Europäische Patentanmeldung fallen im Laufe des Anmeldeverfahrens verschiedene Gebühren an (Anmelde- und Recherchengebühr, Benennungsgebühren, Anspruchsgebühren (bei mehr als 15 Patentansprüchen), die Prüfungs-, die Erteilungs- sowie die Druckkostengebühr). Außerdem fallen ab dem dritten Jahr nach dem Anmeldetag Jahresgebühren an. Die Anmelde- und die Recherchengebühr sind zu Beginn des Verfahrens zu entrichten und betragen derzeit etwa € 1.300,00. Die übrigen Gebühren werden erst später fällig. Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über (Validierung). Zur Aufrechterhaltung des Patents sind in diesen Vertragsstaaten jeweils Jahresgebühren zu zahlen. Der Betrag der Jahresgebühren ist von Staat zu Staat unterschiedlich. Bis zur Erteilung eines Patents in sieben oder mehr Staaten belaufen sich die Gebühren momentan etwa auf € 5.000,00.

 

6. Brauche ich einen Anwalt?

Im Prinzip kann ein Patent oder Gebrauchsmuster ohne Rechtsanwalt oder Patentanwalt angemeldet werden. Es ist aber sehr ratsam, fachkundige Hilfe heranzuziehen. Da der sachliche Schutzbereich eines Patents bzw. Gebrauchsmusters unmittelbar durch die Formulierung der Ansprüche und der Beschreibung bestimmt wird, entscheidet sich mit ihrem Wortlaut, wir gut das Schutzrecht später gegen Konkurrenten durchgesetzt werden kann. Der Patentanwalt und der spezialisierte Rechtsanwalt kennen die „kniffe“ und Fallstricke der Formulierung, und kann so für einen optimalen Schutzbereich und einen effektiven Schutz sorgen.

Das Patent- und das Gebrauchsmuster schützen nur die technische Funktionsweise von Erzeugnissen. Nicht vom Schutz umfasst ist die Gestaltung, etwa das Design von Gegenständen. Dieses kann mit dem Geschmacksmuster geschützt werden. Informationen hierzu finde Sie unter bbs-muster.de.

Anbieterkennzeichnung:

Tobias Spahn

Poolstraße 41

20355 Hamburg

Email: TSpahn(at)gmx.de